Die Starkregenfälle der letzten Wochen haben deutlich erkennen lassen, dass viele Kommunen und Menschen mit der Bewältigung der Folgen überfordert sind. Jahrelange Versäumnisse beispielsweise bei der Reinigung von Grabensystemen, aber auch mangelnde Koordination und Abstimmung haben dazu geführt, dass die Abfluss-Systeme den aktuellen überdurchschnittlichen Wasser- und Regenmassen nicht gerecht werden.
Harald Petzold MdB, LINKER Direktkandidat im Wahlkreis 58 (Oberhavel und östliches Havelland) dazu am 25. Juli 2017: “Ich fordere deshalb die Bundesregierung auf, die Kommunen und Wasser-Zweckverbände stärker beim Grund- und Hochwasserschutz zu unterstützen. So muss dringend finanzielle Unterstützung bei der kontinuierlichen Reinigung der Grabensysteme, bei der Vergrößerung von Abflüssen – beispielsweise unter Bundesautobahnen – und bei der Wiederherstellung traditioneller Grabenläufe, die in den vergangenen Jahren ‘zugewachsen’ sind, geleistet werden.”
Petzold weiter: “Darüber hinaus brauchen Schöpfwerke dringend Modernisierungs-Unterstützung. Es ist dabei unerheblich, ob der Bund tatsächlich Träger der Gewässer ist, oder nicht. Das Hochwasser fragt letzten Endes nicht nach Zuständigkeiten. Schließlich wäre es notwendig, vorhandene Gesetze und Rechtsverordnungen darauf zu überprüfen, ob sie den aktuellen Anforderungen noch genügen, Zuständigkeiten konkret genug benennen und für die notwendige Abstimmung und Zusammenarbeit unter den Aufgabenträgern sorgen.”
