Text: Wolfgang Grützmacher
Unter dieser Überschrift diskutierten am 25. August 2017 in Zeuthen der Europaabgeordnete Helmut Scholz und Carsten Preuß, LINKER Direktkandidat für den Wahlkreis 62 (Dahme-Spreewald, östliches Teltow-Fläming, nördliches Oberspreewald-Lausitz). Helmut Scholz erläuterte anschaulich die enge Verknüpfung der europäischen und bundesdeutschen Entwicklung. Eindrucksvoll machte er deutlich, welche Konsequenzen der Brexit für Europa, speziell auch für Brandenburg und deren Haushalt haben kann. Der Brexit sei wie ein Brennspiegel für die Probleme der EU, die sich in einer tiefen Vertrauenskrise befinde.
Helmut Scholz und Carsten Preuß am 25. August 2017 in Zeuthen
Die LINKE ist für einen Neustart der EU, mit dem v. a. die demokratische und soziale Dimension der EU in den Fokus aller notwendigen gesellschaftlichen Debatten in den Mitgliedstaaten über die Zukunft der EU gerückt werden muss. Deshalb dürfen auch die “erworbenen Rechte der EU-Bürgerinnen und Bürger” nicht zur Verhandlungsmasse des Brexit verkommen, sondern sind vertraglich zu garantieren. Es geht um Renten, Bildungschancen und die Freizügigkeit der arbeitenden Menschen in der EU – auch über den Tag des Ausscheidens Großbritanniens aus der EU hinaus. Die Linksfraktion im Europarlament hat sich deshalb mit Betroffenen verständigt einen engen Arbeitsprozess zu all diesen Fragen über den gesamten Verhandlungszeitraum hinweg herzustellen. Wie es in der EU weiter geht – diese Debatte bedarf gesellschaftlicher Einmischung und der Erarbeitung mutiger aber auch präziser Vorschläge, sie darf nicht einem viel zu lange überlassenen marktradikalen Weiter so bzw. rechtspopulistischen Absagen an europäische Solidarität überlassen werden. Breit wurden auch Fragen der Friedenssicherung, der Abrüstung, insbesondere der Atomwaffenfreiheit, und globale Herausforderungen behandelt. Auch hier gibt es noch viel zu tun: Das jüngste in der UNO vereinbarte Dokument zur nuklearen Abrüstung z. B. haben weder die USA noch die EU oder die anderen Atommächte unterzeichnet.
In diese Diskussion brachte sich auch Carsten Preuß aktiv ein, der anhand von EU-Regelungen die aktuellen Entwicklungen der gemeinsamen Landwirtschaftspolitik der EU kritisierte. Carsten Preuß, Initiator der erfolgreichen Petition gegen die Seenprivatisierung, stellte sich den Zeuthener*innen mit seinen Schwerpunkten zur Bundestagswahl vor.
