Immer noch gibt es Diskriminierung von ethnischen Minderheiten, auch in Brandenburg. Besonders betroffen sind davon die Angehörigen der Volksgruppe der Sinti und Roma. Gerade jetzt im Wahlkampf ist in vielen Städten und Gemeinden unseres Landes sichtbar, wie rechte Parteien damit versuchen, Stimmen zu gewinnen. Sie fordern „Geld für Oma statt für Sinti und Roma“. Menschenverachtend und diskriminierend ist das, ein Verstoß gegen das Grundgesetz. Ich schließe mich deshalb der Forderung des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma an: Diese Plakate gehören sofort abgehängt!
Auch vor diesem Hintergrund hat die Brandenburger LINKE einen Landtagsantrag initiiert (Drucksache 6/7353), den sie zusammen mit der SPD und den GRÜNEN in den Landtag eingebracht hat. Er fordert die Landesregierung auf, den Abschluss einer Vereinbarung mit dem Landesverband Deutscher Sinti und Roma Berlin-Brandenburg vorzubereiten. Insbesondere soll geprüft werden, welche mittel- und langfristigen Maßnahmen in Bezug auf die Vermittlung von Kenntnissen über die Minderheit in Schulen oder bei der Fortbildung von Landes- und kommunalen Beschäftigten sowie im Bereich der Gedenkkultur ergriffen werden können; zudem sollten Formen des regelmäßigen Austauschs zwischen dem Landtag, der Landesregierung und den Verband der Minderheit geschaffen werden.
Das rot-rote Brandenburg setzt damit – wie schon zuvor Thüringen – ein Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus.
Auf Bundesebene lassen die notwendigen Änderungen, z.B. im Bereich der Bekämpfung von Hassmeldungen im Internet, weiter auf sich warten. Hier gibt es viel Arbeit für die Linksfraktion im Bundestag. DIE LINKE wird sich weiterhin dieser Aufgabe stellen.
Vielfalt ist weiter unsere Stärke!
Birgit Kaufhold und Heiko Kosel
