DIE LINKE. Oder-Spree veranstaltete am 6. September 2017 eine Podiumsdiskussion mit der Leitfrage “Wo drückt der Schuh in Erkner?” Thomas Nord MdB, LINKER Direktkandidat im Wahlkreis 63, diskutierte an diesem Abend mit Dr. Elvira Strauß, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der SVV Erkner, und dem Staatssekretär für Europa im Berliner Senat, Gerry Woop, der seit vielen Jahren in Erkner wohnt. Die eminent sachverständige Podiumsbesetzung deckte damit jede föderale Ebene von der Stadtverordnetenversammlung bis zum Bundestag ab, was die Besucher*innen der Veranstaltung dann auch mit einer solchen Menge an Fragen honorierten, dass erst nach zwei Stunden alles ausdiskutiert war.
Während der östliche Teil des Wahlkreises in und um Frankfurt (Oder) und Eisenhüttenstadt seit knapp 30 Jahren Schrumpfungs- und Abwanderungsprozesse beklagt, liegt die Besonderheit von Erkner und seiner Umgebung darin, dass es hier Wachstumsprobleme gibt. So z. B. die angespannte Verkehrssituation mit überfüllten Zügen, die eigentlich nach einer Takterhöhung verlangen würde, welche die bestehende Bahn-Infrastruktur aber nicht hergeben kann. Oder auch die prekäre Wohnsituation mit Wohnungsknappheit, Mieterhöhungen und zu wenig bezahlbarem Wohnraum.
Thomas Nord erklärte hierzu: “Die Mietpreisbremse, die 2015 eingeführt wurde, ist wirkungslos geblieben. Sie trug die Handschrift der Immobilienlobby. Im Neubau und bei Modernisierungsmaßnahmen gilt die Mietpreisbremse nicht. Vormals zu hoch veranschlagte Mieten haben zudem Bestandsschutz und Verstöße gegen die Mietpreisbremse werden nicht bestraft. CDU, FDP und AfD wollen die Mietpreisbremse und andere Regulierungen des Wohnungsmarktes abschaffen – die Mieten würden weiter steigen. Statt eines Papiertigers braucht es eine echte Mietpreisbremse.”
Es wurde deutlich, dass die Wachstumsprobleme ein Umdenken erfordern. Nach Jahrzehnten, in denen man im Land Brandenburg vor allem damit beschäftigt war, mit den Schrumpfungsproblemen zurechtzukommen, liegt die Herausforderung in den berlinnahen Bereichen in der Antizipation der Wachstumsprobleme. “Wir brauchen hier Neubau von Wohnraum, mehr Kita- und Schulplätze, auch der Verwaltungsaufwand wird durch den anhaltenden Zuzug steigen”, stellte Thomas Nord fest. “Die Politik der Schwarzen Null ist angesichts niedriger Zinsen und drängender Investitionen einfach nur Schwachsinn.”
Nächste Gelegenheit zur Diskussion in Erkner:
Grillabend mit Thomas Nord in Erkner (bei der GefAS im Fichtenauer Weg 44/53) am 14. September 2017 ab 17 Uhr.
