Terrorismus ist die höchste Form politisch motivierter, organsierter Gewalt, die sich auch in Deutschland verbreitet. Zur Terrorismusbekämpfung wurden in den letzten Jahren zahlreiche neue Sicherheitsgesetze vor allem im Bereich der Überwachung erlassen. Trotz dieser neuen Eingriffsbefugnisse versagen die Sicherheitsbehörden regelmäßig, wie z. B. im Falle des Attentäters Anis Amri bei der möglichen Verhinderung von Gewalt- und Terrorakten.
Neben dem Terror nimmt politisch motivierte Gewalt, z. B. in Form organsierter neofaschistischer Übergriffe zu. Auch hier scheiterte der rechtzeitige Zugriff auf die Terrorzelle des NSU nicht an fehlenden rechtlichen Befugnissen.
In der Bevölkerung wird die Frage einer wirksamen Terrorismusbekämpfung zugleich in den Kontext der Gewährleistung von öffentlicher Sicherheit, d. h. des Schutzes von Leben und Eigentum der Bürger vor Kriminalität, als einer der Kernfunktionen des Staates gestellt. Im 48. Neuenhagener Gespräch sollen diese Probleme aus der Sicht eines aktiven Polizisten diskutiert werden.
Referent Andreas Büttner, LINKER Direktkandidat im Wahlkreis 57, ist als aktiver Polizeibeamter im Range eines Oberkommissars in Berlin tätig. Er beschäftigt sich auch im Rahmen der Polizeiausbildung mit Fragen der Terrorismusbekämpfung.