Dietmar Bartsch, Spitzenkandidat der LINKEN zur Bundestagswahl, und Gregor Gysi, Präsident der Europäischen LINKEN und Direktkandidat im Wahlkreis Treptow-Köpenick, stellten am 14. August 2017 bei einer Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus die “Allianz für Ostdeutschland”, eine Initiative der LINKEN für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland. Beide übten scharfe Kritik an der Politik der Bundesregierung: Gerade weil wir in der kommenden Legislaturperiode den 30. Jahrestag der friedlichen Wende und deutschen Einheit begehen werden, braucht es einen Ruck, um den Verfassungsauftrag zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse umzusetzen und ihn nicht weiter auf den St. Nimmerleinstag zu verschieben.
In dem vorgestellten Papier heißt es:
Die Entwicklung seit 1989/90 hat vielen Menschen in den neuen Ländern aber Brüche in ihren Biographien, ihrem Umfeld, ihren Lebensperspektiven zugemutet, die von der Politik im Großen wie im Kleinen bis heute keine ausreichende Würdigung erfahren. Vom Erleben einfach gestrichener DDR-Betriebsrenten und der Schlechterstellung in der DDR geschiedener Frauen über verschleudertes industrielles Potential und fehlende Konzepte gegen Langzeitarbeitslosigkeit bis hin zu Netzentgelten, die den Osten dafür bestrafen, dass dort besonders viel Energie erneuerbar erzeugt wird, ziehen sich mannigfaltige Erfahrungen der Zweitklassigkeit durch die drei Jahrzehnte. Sehr bedauerlich ist auch, dass im Osten funktionierende Strukturen wie das flächendeckende Kindertagesstättennetz, Polikliniken, die Genossenschaften in der Landwirtschaft und anderes nicht übernommen werden. Die Aufmerksamkeit für den Osten hat mit jeder Regierung abgenommen, was in der derzeitigen Regierung Merkel darin kulminierte, dass sie bei der Rentenangleichung sogar den eigenen Koalitionsvertrag brach. Das Gefühl der Geringschätzung, des Abgehängtseins, des Nicht-Ernst-Genommen-Werdens verfestigt sich und lässt viel zu viele Menschen im Osten an ihrem Wert für unsere Gesellschaft und am Wert der demokratischen Gesellschaft für sie selbst zweifeln.
Download: “Allianz für Ostdeutschland” von Dietmar Bartsch und Gregor Gysi (PDF-Datei)
Die Tageszeitung “Neues Deutschland” berichtet in einem Artikel über die Initiative der LINKEN:
Die Linkspartei wirbt zum Auftakt der heißen Wahlkampfphase mit einem “Gerechtigkeitsplan Ost” um Wähler in den ostdeutschen Bundesländern. “Das Gefühl der Geringschätzung, des Abgehängtseins, des Nicht-Ernst-Genommen-Werdens verfestigt sich”, heißt es in dem am Montag von den LINKEN-Politikern Dietmar Bartsch und Gregor Gysi vorgestellten Papier. Die Partei schlägt eine “Allianz für Ostdeutschland” vor, “um endlich Gerechtigkeit für die Menschen in den neuen Bundesländern zu schaffen”. Der Titel ist nicht zufällig gewählt: “Allianz für Deutschland” nannte sich bei den ersten freien DDR-Volkskammerwahlen auch ein Wahlbündnis der Ost-CDU, der DSU sowie des Demokratischen Aufbruchs.
Ganzen Artikel lesen: www.neues-deutschland.de/artikel/1060523.linkspartei-wirbt-fuer-einen-gerechtigkeitsplan-ost.html
