Gregor Gysi war am 3. August 2017 in Königs Wusterhausen zu Gast, um vor mehr als 300 Besucher*innen über die politischen Ziele der LINKEN zu sprechen. Doch zuvor stellte sich Carsten Preuß vor, LINKER Direktkandidat für den Wahlkreis 62 (Landkreis Dahme-Spreewald, östliches Teltow-Fläming und nördliche Oberspreewald-Lausitz). Drei Themen sind es, die Carsten Preuß besonders bewegen: Die Themen soziale Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und eine konsequente Friedenspolitik. Vorgestellt hat sich auch Gudrun Eichler, Bürgermeisterkandidatin für Königs Wusterhausen. Sie tritt als parteilose Kandidatin der LINKEN und der Bündnisgrünen zur Bürgermeisterwahl an. Weiterhin nutzte Sven Herzberger, der Bürgermeisterkandidat für Zeuthen, die Gelegenheit, um sich vorzustellen. Nominiert wurde er von “Bürger für Zeuthen”, der FDP und der LINKEN. Er will als Moderator und Mittler bei widerstreitenden Interessen der verschiedenen Fraktionen in der Gemeindevertretung wirken.
Veranstaltung mit Gregor Gysi am 3. August 2017 in Königs Wusterhausen. V. r. n. l.: Carsten Preuß, Gregor Gysi, Gudrun Eichler, Stefan Ludwig und Sven Herzberger
Gregor Gysi behandelte in seiner einstündigen Rede fast alle politischen Themen der Innen- und Außenpolitik: Er erklärte u. a., dass er es für problematisch halte, dass es eine funktionierende Weltwirtschaft gebe, aber keine demokratisch legitimierte Weltpolitik. Also bestimme die Wirtschaft, was die Politik mache und nicht umgekehrt. Das müsse man ändern.
Zum Thema Steuern sagte er, das Problem liegt doch bei uns: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen selbstverständlich die Steuern. Die werden ihnen ja gleich abgezogen vom Lohn. Die kleinen und mittelständischen Unternehmen zahlen auch die Steuern. Die können so gut wie gar nicht schummeln. Nur die großen Banken und die großen Konzerne finden immer Wege, die ihnen auch durch den Gesetzgeber vorgegeben werden, keine Steuern zu zahlen. Warum sagen wir nicht mal, dort wo die Wertschöpfung stattfindet, dort müssen auch die Steuern bezahlt werden und Schlupflöcher müssen geschlossen werden.
Seit 2016 ist Gysi Präsident der Europäischen Linken. Er nannte einige Punkte, warum für ihn der Zusammenhalt der EU sehr wichtig ist, obwohl die Europäische Union derzeit unsozial, unsolidarisch, undemokratisch, ökologisch nicht nachhaltig, intransparent, bürokratisch und auch kriegerisch ist. Ein Grund ist die Jugend, sie ist europäisch aufgewachsen. Wenn wieder die alten Nationalstaaten mit Grenzen mit Reisepass und Visumspflicht zurückkehren wäre das für die Jugend eine Katastrophe. Ein weiterer Punkt ist, dass die weltpolitische Akzeptanz von vielen Nationalstaaten minimal wäre. Nur die EU gehört zu den Weltmächten.
Auch ökonomisch haben die Nationalstaaten im Verhältnis zu China und den USA nicht viel zu sagen. Nur die EU wird weiter von ihnen akzeptiert.
Für einen weiteren Grund musste Gysi weit ausholen: Deutschland entstand erst 1871 und das war zu spät. Die Aufteilung der Welt war schon abgeschlossen, aber die Herrschenden in Deutschland waren damit nicht einverstanden. Deshalb gab es einen deutschen Sonderweg, eine Neuordnung der Welt zu erzwingen und dieses ist zweimal gescheitert. Heute gibt es wieder Rechte, die davon träumen, die Einflusssphären zu erweitern. Genau diesen deutschen Sonderweg möchte er für immer ausschließen, deshalb muss Deutschland in der Europäischen Union bleiben.
Der Rückfall in Nationalstaaten erhöht die Gefahr von kriegerischen Auseinandersetzungen. Es gab noch nie zwischen zwei Mitgliedsländern der Europäischen Union einen Krieg, während vorher die ganze europäische Geschichte durch Kriege zwischen diesen Staaten gekennzeichnet war.
